Guter Rat ist derzeit also teuer. Es gibt nämlich verschiede Szenarien, die eine Grundstücksübergabe beeinflussen:
Vorgezogene Liegenschaftsschenkung
Ist eine Schenkung von Liegenschaften in den nächsten 2 bis 3 Jahren geplant und aufgrund von niedrigen Einheitswerten, Freibeträgen oder der Vereinbarung von Gegenleistungen keine oder nur eine geringe Schenkungssteuerbelastung zu erwarten, sollte eine Schenkung noch vor der Erhöhung der Einheitswerte in Betracht gezogen werden.
Abwarten der VfGH Entscheidung
Führt eine Liegenschaftstransaktion aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage hingegen trotz Berücksichtigung von Steuergestaltungen zu einer wesentlichen Schenkungssteuerbelastung, könnte es interessant werden, die Entscheidung des VfGH sowie eine allfällige Gesetzesänderung abzuwarten. Denn im Falle einer sofortigen Aufhebung der derzeitigen Erbschafts- und Schenkungsbesteuerung könnte gleich die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer erfolgen.
In der Zwischenzeit würde es ab dem Zeitpunkt der möglichen Aufhebung der Einheitswertbesteuerung durch den VfGH bis zum Inkrafttreten einer günstigeren Ersatzregelung oder der Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer unter Umständen zu deutlichen steuerlichen Mehrbelastungen im Zusammenhang mit unentgeltlichen Übertragungen von Grundvermögen oder land- und forstwirtschaftlichem Vermögen kommen.
Individuelle Situation ist zu beachten
Bislang hat der Großteil der Gesetzesprüfungsverfahren, die der VfGH einleitet, mit der Aufhebung der jeweiligen Bestimmungen geendet. In vielen Fällen hat der VfGH dem Gesetzgeber sogar noch eine „Schonfrist“ zur verfassungskonformen Anpassung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung eingeräumt und damit die faktischen Auswirkungen durch die Aufhebung einer Bestimmung in die Zukunft verschoben. Dieser Zeitpunkt kann auch bis zu eineinhalb Jahren nach der Entscheidung des VfGH liegen.
Zudem entscheiden ja nicht nur steuerliche Aspekte darüber, ob man ein Grundstück vorzeitig übergeben möchte. Jeder einzelne Fall muss also mit einem Experten genau durchleuchtet werden.