Der neue Corporate Governance Kodex- lehrt er den Vorständen das Fürchten?

Durch den österreichischen Corporate Governance Kodex bekommen die österreichischen Aktiengesellschaften einen Ordnungsrahmen für die Leitung und die Überwachung des Unternehmens zur Verfügung gestellt. In diesem Verhaltenskodex sind die wesentlichsten international üblichen Standards für eine gute Unternehmensführung aber auch die wesentlichen Bestimmungen des österreichischen Aktienrechts enthalten. Freiwillige Selbstverpflichtung Der Kodex erlangt durch freiwillige Selbstverpflichtung der betroffenen Unternehmen Rechtsverbindlichkeit. Außer wichtigen internationalen Vorschriften normiert er zudem Regelungen, die auch von nichtbörsennotierten Gesellschaften freiwillig angewendet werden sollten. Der Kodex beinhaltet Regeln,

  • die auf zwingenden Rechtsvorschriften beruhen,
  • von denen eine Abweichung erklärt und begründet werden muss, um ein kodexkonformes Verhalten zu erreichen,
  • welche reinen Empfehlungscharakter haben.

Nutzung neuer Medien Der österreichische Kodex behandelt vor allem die Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsrat und Vorstand, deren Organisation sowie Unvereinbarkeitsbestimmungen und Transparenzsteigerung durch zusätzliche Veröffentlichungen unter der Nutzung neuer Medien. Für den Aufsichtsrat begrenzt der Kodex die Zahl der Kapitalvertreter mit 10. Außerdem wird die zulässige Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder bei börsennotierten Gesellschaften gesenkt. Das Verbot der so genannten „Kreuzverflechtung“ verbietet die wechselseitige Teilnahme von Vorstandsmitgliedern verschiedener Gesellschaften im Aufsichtsrat der jeweils anderen Gesellschaft. Aktionäre und die Hauptversammlung An mehreren Stellen werden auch Regeln aufgestellt, welche die Aktionäre und die Hauptversammlung betreffen. Weitgehend ist die Forderung nach einer Offenlegung des Bestehens von Syndikatsvereinbarungen und Stimmrechtsbeschränkungen. In diesem Bereich können nämlich die Geheimhaltungsinteressen der Aktionäre mit den Interessen der Organmitglieder kollidieren, weshalb in diesem Bereich auf die Einhaltung der Verhaltensmaßregeln besonders genau geachtet werden muss.